Höherer Grundsteuersatz rechtmäßig
Die Stadt Neuwied hat ab dem Jahr 2021 den Hebesatz zur Grundsteuer von 420 Prozent auf 610 Prozent angehoben.
Die dagegen gerichteten Klagen wurden vom Verwaltungsgericht abgewiesen, da die Anhebung im Rahmen des Ermessens durchgeführt wurde und die sogenannte Erdrosselungsgrenze nicht überschritten wurde.