Keine Rückzahlungen von Corona-Soforthilfen

Das Land Nordrhein-Westfalen fordert von den im Frühjahr 2020 bewilligten Corona-Soforthilfen entsprechende Rückzahlungen durch die Unternehmen.

Die von den Unternehmen eingereichten Klagen beim Verwaltungsgericht Köln hatten Erfolg, da nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Auszahlungen lediglich vorbehaltlich waren.