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  • Martin Reiss

Das Registermodernisierungsgesetz

Das Registermodernisierungsgesetz wird für die öffentliche Verwaltung die notwendige Digitalisierung beschleunigen. Die Steuer-ID muss dadurch weiter ausgeweitet werden, was aber für verfassungsrechtliche Bedenken sorgt. Die Steuer-ID soll zu einer allgemeinen Bürger-Indentifikationsnummer erweitert werden, auf die circa 50 behördliche Datenbanken Zugriff bekommen. Die Umsetzung der Bürger-Identifikationsnummer soll im Jahr 2025 erfolgen.

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